Schaffung von besonderen Zulagen
Eine besondere Zulage kann immer dann geschaffen und gewährt werden, wenn Leistungen erbracht werden, die nicht als gewöhnlich in Bezug auf die Ausübung Ihrer Funktion gelten können.
Anwendbar für
- Vertragsbedienstete
- Praktikanten
- Statutarische Bedienstete
- Mandatsträger
Inhaltsverzeichnis
Eine besondere Zulage kann immer dann geschaffen und gewährt werden, wenn Leistungen erbracht werden, die nicht als gewöhnlich in Bezug auf die Ausübung Ihrer Funktion gelten können.
Diese Leistungen dürfen jedoch nicht durch eine der folgenden Zulagen abgedeckt werden:
- Urlaubsgeld
- Jahresendzulage
- Haushalts- und Ortszulage
- Entlassungsentschädigung
- Ausgleichszulage
- Direktionszulage
- Zulage für die Ausübung eines höheren Amtes
- Zulage für Ausbildungstätigkeiten
- Zulage für Bereitschaftsdienst
- Zulage für unregelmäßigen Dienst
- Zulage für Schichtarbeit
- Zulage für zusätzliche Dienstleistungen
- Sprachenzulage
Eine besondere Zulage muss von dem/den zuständigen Minister(n) im Wege eines Ministeriellen Erlasses, der im Ministerrat beraten wird, entschieden werden. Dieser Erlass wird anschließend im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.
Vorschriften
Koninklijk besluit van 13 juli 2017
Koninklijk besluit van 13 juli 2017 tot vaststelling van de toelagen en vergoedingen van de personeelsleden van het federaal openbaar ambt Gecoördineerde versie