Die Qualität der Vorschriften zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sie den Bedürfnissen der Gesellschaft und der Unternehmen entsprechen, ist von größter Bedeutung. Indem Rechtsvorschriften vereinfacht und besser an Unternehmen und Bürger ausgerichtet werden, trägt die Verbesserung der Rechtsetzung wesentlich zu Wettbewerb, Wachstum und Arbeitsplätzen bei.
Der Grundsatz der besseren Rechtsetzung zielt auf qualitativ hochwertigere Rechtsvorschriften ab, die sich auf konkrete Sachverhalte stützen.
Dadurch soll sichergestellt werden, dass Politik und Gesetzgebung ihre Ziele mit möglichst geringen Kosten und geringem Verwaltungsaufwand erreichen. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass politische Entscheidungen auf offene und transparente Weise, auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen und unter Beteiligung aller relevanten Akteure getroffen werden.
Die Agenda für bessere Rechtsetzung deckt den gesamten Politikzyklus ab – Politikgestaltung und -vorbereitung, Annahme, Umsetzung, Durchsetzung, Bewertung und Überprüfung. Für jede dieser Phasen wurden genaue Grundsätze, Ziele, Instrumente und Verfahren festgelegt. Dabei handelt es sich unter anderem um:
Die europäischen Institutionen verfügen über „Better-Regulation“-Programme, die auf eine bessere Rechtsetzung abzielen, u. a. die Agenda für bessere Rechtsetzung und das REFIT-Programm („Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung“) der Europäischen Kommission und die Vereinbarung über bessere Rechtssetzung des Rates.
Weitere Infos:
Eine Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) ist eine Vorabbewertung der potenziellen wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und behördlichen Auswirkungen von Regulierungsvorhaben.
Titel 2 von Kapitel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 über verschiedene Bestimmung hinsichtlich der administrativen Vereinfachung führt die neue Folgenabschätzung ein, wobei die Bestimmungen, die die alten und neuen Tests organisierten, harmonisiert werden (siehe die Parlamentsdokumente (auf FR)).
Der Königliche Erlass zur Ausführung von Titel 2 von Kapitel 2 des Gesetzes legt insbesondere die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Ausschusses für Folgenabschätzung, die Struktur des Formulars und die Offenlegungspflichten fest.
Der AFA nimmt zwei Aufgaben wahr: 1. Auf Anfrage Überprüfung der Qualität der Folgenabschätzungen, bevor der Ministerrat das Regulierungsvorhaben genehmigt. 2. Jährliche Bewertung der Qualität der Folgenabschätzungen nach der Genehmigung der Vorschriften und der Anwendung des Gesetzes, seiner Ausführungserlasse sowie der den Verfassern der Folgenabschätzungen zur Verfügung gestellten Instrumente (vgl. Artikel 7 des Königlichen Erlasses vom 21. Dezember 2013 zur Ausführung von Titel 2 von Kapitel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2013 über verschiedene Bestimmungen hinsichtlich der administrativen Vereinfachung).
Mit der Einreichung des Gesetzesentwurfs beim Parlament bzw. der Veröffentlichung des Königlichen Erlasses im Belgischen Staatsblatt gilt die RFA als öffentliches Dokument. Die RFA gehört ebenso zu den parlamentarischen Dokumenten wie die Begründung, die Stellungnahme des Staatsrats oder sonstige von den Beratungsorganen ausgegebene Stellungnahmen. Für Königliche Erlasse kann die RFA beim Ausschuss für Folgenabschätzung angefragt werden (iac-cai@bosa.fgov.be).
