Angesichts der aktuellen haushaltspolitischen Herausforderungen und des ständigen Strebens nach Effizienz im staatlichen Handeln etablieren sich Spending Reviews als strategisches Instrument der Ausgabenanalyse. Sie ermöglichen es, politische Entscheidungen zu objektivieren, die Haushalte besser an den Prioritäten des Staates auszurichten und konkrete Optimierungsmöglichkeiten zu identifizieren, ohne dabei die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen zu beeinträchtigen.
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Eine Spending Review (oder Ausgabenprüfung) ist ein systematischer Bewertungsprozess einer Politikmaßnahme oder öffentlichen Ausgabe, der auf empirischen Daten beruht und in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen durchgeführt wird.
Dieser Prozess zielt darauf ab, Empfehlungen oder politische Handlungsoptionen zu formulieren, die anschließend der Regierung vorgelegt werden.
Die vom Ministerrat im Anschluss an diese Überprüfung getroffenen Entscheidungen werden in konkrete Maßnahmen überführt und in das Haushaltsverfahren integriert.
Im Jahr 2019 empfahl der Europarat der belgischen Regierung angesichts der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Lage, die Effizienz und die Struktur ihrer öffentlichen Ausgaben zu verbessern, um Spielräume für neue Investitionen zu schaffen.
Vor diesem Hintergrund leitete der FÖD BOSA mit fachlicher Unterstützung der Europäischen Kommission (GD REFORM) ein Projekt zur Einführung von Spending Reviews in der Föderalverwaltung ein. Die OECD wurde beauftragt, einen Fachvermerk zu erarbeiten, der als methodische Grundlage dienen sollte.
Die Umsetzung der Spending Reviews wurde anschließend als strukturelle Reform in die belgische Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) integriert. Zwar finanziert die ARF die Spending Reviews nicht unmittelbar, doch stellt ihre systematische Anwendung im Haushaltsverfahren eine wesentliche Voraussetzung für den Zugang zu europäischen Mitteln dar. Diese Anforderung ist Teil einer umfassenden Strategie zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz des Landes.
Ende 2020 billigte der Ministerrat auf Vorschlag der Staatssekretärin für Haushalt den Durchführungsplan und den Zeitplan für die Integration von Spending Reviews in den föderalen Haushaltszyklus.
Bereits 2021 wurden drei Pilotprojekte gestartet, die den Weg für eine Reihe jährlich durchgeführter Bewertungen ebneten.
Seit dem Haushaltsjahr 2023 umfassen die Allgemeine Erläuterungen des Haushalts einen Überblick über die Spending Reviews.
Auf Vorschlag des Ministers des Haushalts genehmigt der Ministerrat die Themen und Lastenhefte der Spending Reviews, einschließlich der Forschungsfragen. Er entscheidet über die Weiterverfolgung formulierten Empfehlungen und verfolgt den Stand ihrer Umsetzung anhand von zwei Bewertungen pro Jahr.
Der aus hohen Beamten bestehende Lenkungsausschuss überwacht die Durchführung des Prozesses. Er achtet auf die methodische Qualität der Analysen und stellt sicher, dass die Berichte den vorgegebenen Zielsetzungen sowie den ursprünglichen Forschungsfragen entsprechen.
Die technische Arbeitsgruppe setzt sich aus dem bzw. den zuständigen Dienst(en), dem FÖD BOSA, der Finanzinspektion und gegebenenfalls weiteren Expertinnen und Experten zusammen. Sie arbeitet ohne politische Einflussnahme, ist für die Durchführung der Analyse verantwortlich, erarbeitet die Empfehlungen und erstellt den Abschlussbericht. Den Vorsitz teilen sich der betroffene Dienst und der FÖD BOSA.
Der Dienst „Politikbewertung und Spending Review“ der Generaldirektion Haushalt, strategische Kontrolle und Integrität des FÖD BOSA stellt Folgendes sicher:
Die jüngsten Analysen und zentralen Entscheidungen in einer kompakten Übersicht.
Bereits veröffentlichte Spending Reviews, ihr methodischer Rahmen sowie weitere Ressourcen zur Vertiefung des Themas.
Verweise auf andere Organisationen, die einen erweiterten Blickwinkel ermöglichen und den Vergleich bewährter Praktiken erleichtern.
